Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.       Geltungsbereich

die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Tassendruck Florian Jacob, eingetragener Kaufmann, Bötzower Platz 1 in 16515 Oranienburg (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oranienburg unter HRA  2944) -nachfolgend Auftragnehmer genannt- und sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller/Käufer –nachfolgend Kunde genannt-; sie gelten insbesondere auch für jene vertraglichen Beziehungen,  die über die Webseiten www.tassendruck.de bzw. www.bedruckte-artikel.de bzw. die dort eingerichteten  Webshops „Tassendruck.de“ und  „Bedruckte-Artikel.de“  von Kunden begründet werden oder sonst an den Auftragnehmer herangetragen werden.

2.       Kunden

Kunden sind im Sinne der Geschäftsbeziehungen Verbraucher und Unternehmer. Im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.       Auftragsannahme nur nach diesen AGB

Aufträge werden vom Auftragnehmer ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen. Ist der Besteller Kaufmann / Unternehmer, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird; Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kaufmanns / Unternehmer werden nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt werden.

4.       Bestellungen und Auftragsannahme

Die Darstellung der Waren und Leistungen des Auftragnehmers im Webshop stellen kein bindendes Angebot dar.

Alle Preisangaben sind in Euro und umfassen immer die jeweils gültige Umsatzsteuer.

Über den Onlineshop www.tassendruck.de bzw. www.bedruckte-artikel.de können Kunden per Internet oder sonstigen Fernkommunikationsmittel für verschiedene Druckarbeiten, Leistungen und Warenlieferungen  Aufträge an  den Auftragnehmer erteilen. Bestellungen von Kunden stellen stets ein an uns gerichtetes rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.    

Der Kunde kann im Webshop www.tassendruck.de bzw. www.bedruckte-artikel.de   eine Bestellung wie folgt aufgeben:

Aus dem Webshop des Anbieters kann der Kunde Produkte, insbesondere solche die der Kunde nach individueller Vorlage bedrucken lassen will, auswählen und diese über den Button in den Warenkorb legen und in einem so genannten „Warenkorb“ sammeln.

Gegebenenfalls erforderliche Angaben insbesondere zur Art Menge Maß Farbe Stückzahlen sowie Versandoptionen können  -soweit dies angeboten wird-  vom Kunden gewählt werden.

Ausgewählte Waren und Leistungen kann der Kunde stets unverbindlich in den Warenkorb legen.

Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten, insbesondere auch ausgewählte Waren und Leistungen jederzeit ändern und einsehen.

Der Antrag des Kunden kann nur dann abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese nachstehenden und vorstehenden  Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag mit aufgenommen hat;

Durch das Anklicken des Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde dann einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Warenkorb befindlichen Waren und Leistungen ab.

Wir senden daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird  und die der Kunde über die Funktion Drucken ausdrucken kann.

Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass wir die Bestellung des Kunden erhalten haben und stellt noch keine Annahme des Antrags/der Bestellung dar.

Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Auftragsbestätigung zu Stande, die wir mit einer gesonderten E-Mail versenden werden, eine Auftragsbestätigung stellt auch unsere  Versandbestätigung dar.

Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertragstext, bestehend aus der Bestellung, den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Annahmeerklärung, selbst auszudrucken.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Den Vertragstext speichern wir unter Wahrung des Datenschutzes  solange, wie dieser von uns für die Bearbeitung der Bestellung benötigt wird. Sie können Ihre Bestelldaten bereits unmittelbar nach der Bestellung ausdrucken. 

Der Auftragnehmer kann das Angebot des Kunden nach seiner Wahl durch die unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Versandbestätigung innerhalb von 30 Kalendertagen -ab Absenden des Warenkorbes- annehmen.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Der Auftragnehmer weist darauf hin dass Kundenanträge nicht angenommen werden und damit Druckaufträge nicht bearbeitet werden, wenn und soweit mit dem Druckerzeugnis

a.       offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, verfassungsfeindliche, gewaltverherrlichende Motive erkannt werden oder deren Ziele offensichtlich verfolgt werden

b.      der Besitz oder die Herstellung des Druckerzeugnisses  gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden würde

c.       die Herstellung des Druckerzeugnisses sittenwidrig wäre.

5.       Umgang und Übermittlung von Druckdaten

Der Kunde verpflichtet sich vor Übermittlung der Druckdaten an den Auftragnehmer von diesen in geeigneter Form einer Sicherungskopie zu erstellen. Soweit der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt und im hierdurch im Rahmen des erteilten Auftrags ein Schaden entsteht haftet der Auftragnehmer nicht für solche Schäden, die durch eine ordnungsgemäße Datensicherung bei dem Kunden hätten vermieden werden können.

Der Kunde verpflichtet sich ferner, dem Auftragnehmer nur Daten zu übermitteln oder sonst zur Verfügung zu stellen, welche frei von  Viren, Trojanern Dialern oder sonstiger Schadsoftware oder deren Komponenten ist.

Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Auftragnehmer durch die Übermittlung oder das zur Verfügung stellen von schädlichen Daten entstehen. Wenn und soweit die Daten zur Erfüllung des Auftrages vom Auftragnehmer an Dritte weitergeleitet werden und dieser infolge schädlicher Daten einen Schaden erleidet, stellt der Kunde den Auftragnehmer gegenüber dem Dritten vor sämtlichen Ansprüchen des Dritten frei.

Stellt der Auftragnehmer fest, dass der Kunde potentiell schädliche Daten übermittelt, ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, die Erfüllung des Auftrages zurückzuweisen.

6.       Welche Qualität dürfen unsere Kunden erwarten, was ist zu beachten

Soweit bei den vom Auftragnehmer angebotenen Waren und Druckleistungen zu den jeweiligen Waren und Druckleistungen keine oder keine abweichende Leistungsbeschreibung angegeben ist, gilt folgendes:

Alle Produkte bieten wir als industrielle Massenware an. Produkte aus Keramik können daher leichte Fehler wie Schlieren in der Glasur, Maß- und Farbtoleranzen, leichte Unebenheiten, geringfügige Einschlüsse bzw. Nadelstiche in der Oberfläche aufweisen. Unterschiedliche Chargen und herstellungsbedingte Toleranzen können geringe Abweichungen im Druckbild bedingen.

Die auf unserer Webseite enthaltenen Angaben und Abbildungen dienen der Information sind jedoch nur annähernd maßgeblich, da diese weder auf Farbtreue noch auf Einhaltung der Maße auf den Anzeigegeräten der Kunden gebildet werden können. Wenn die Einhaltung von Maßen und Farbtreue erforderlich ist, empfehlen wir die Bestellung eines Musters.

Wir weisen darauf hin, dass je nach Druckverfahren farbliche Abweichungen von der Druckvorlage nicht vermieden werden können. Für die Erstellung der Druckvorlage verwendeten Farben entsprechen nicht immer den Farben, die im Druckverfahren technisch umgesetzt werden können. Dies deshalb, weil unsere keramischen Druckfarben zum Beispiel nicht nach Pantone (PMS) Farbsystem hergestellt sind und thermische/chemische Prozesse auch nach Angleichung deutliche Abweichungen des Druckbildes auf dem fertigen Produkt im Vergleich zu der Druckvorlage erwarten lassen. Wir weisen darauf hin, dass die Farbe Weiß auf Oberflächen nicht gedruckt werden kann, weiße Bildbestandteile können von uns nicht gedruckt werden und bleiben damit in der Farbe, die das Rohmaterial hat.

ACHTUNG! Fertig bedruckte Artikel im Sublimationsdruckverfahren dürfen auf keinen Fall in einem Ofen oder Herd oder in sonstiger Art und Weise erhitzt bzw. nachgebrannt werden. Für alle damit in Verbindung auftretenden Beschädigungen der Produkte übernehmen wir keine Haftung.

Auch bei Nachbestellungen können im  vorbeschriebenen Umfang Abweichungen zum Druckbild auftreten.

Wir weisen darauf hin, dass mit Farbabweichungen,  Unschärfe, Inhomogenität,  Stauchungen und Zerrungen des fertigen Druckbildes auf dem Produkt im Vergleich zu Druckvorlage gerechnet werden muss.

Wir empfehlen daher grundsätzlich die Herstellung eines Andruckmusters. Ein Andruckmuster soll zur Kontrolle des durchschnittlich zu erwartenden Druckbilds dem Kunden die Möglichkeit geben, die durchschnittlich zu erwartende Druckqualität freizugeben.

Verzichtet der Kunde auf die Erstellung eines Andruckmusters verwenden wir vom Kunden übermittelten Druckdaten für das Seriendruckverfahren, welches der Kunde ausgewählt hat.

Der Kunde ist verpflichtet, vor der Übermittlung von Druckdaten an uns zu prüfen, ob diese hinsichtlich Orthographie, Seitenanordnung, Größen, Auflösung, Farben usw. korrekt sind.

Eine Überprüfung der übermittelten Druckdaten findet durch uns grundsätzlich nicht statt.

Erteilt der Kunde eine Freigabe zum Start der Produktion nach Übersendung eines Andruckmusters wird auf dieser Basis die Serienfertigung gestartet.

7.       Lieferung und Gefahrübergang

Alle Aufträge der Kunden werden unter sorgfältiger Berücksichtigung der vertragsgerechten Ausführung möglichst kurzfristig ausgeführt.

Die Auslieferung der in Auftrag gegebenen Druckarbeiten und Waren wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl durch einen Versanddienstleister veranlassen.

Soweit der Kunde bei der Versandoption „Abholung“ gewählt hat, gilt dies als vereinbart; in diesem Fall verpflichtet sich der Kunde die Ware innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Benachrichtigung über deren Fertigstellung an dem von ihm ausgewählten Ort abzuholen.

Sämtliche im Onlineshop genannten Lieferzeiten oder Angaben zur Dauer des Produktionsprozesses berechnen sich ab dem Zeitpunkt, in dem

¨       die für den Druck erforderlichen Daten bei uns eingegangen sind und

¨       die Zahlung des Kaufpreises  vollständig eingegangen ist, der Auftrag durch uns bestätigt wurde bzw.

¨       der Kunde, uns zusätzlich die Freigabe zur Produktion schriftlich bestätigt hat wenn und soweit wir diese Freigabe vom Kunden angefordert haben; verzichtet der Kunde auf ein Andruckmuster, starten wir die Produktion unverzüglich.

Die dort genannten Zeiten beziehen sich auf Werktage.

Werktage im Sinne dieser AGB sind die Wochentage von Montag bis Freitag nicht jedoch der Samstag, Sonntag und die gesetzlichen Feiertage.

Sofern für die jeweilige Ware in unserem Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Werktage.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Fall von höherer Gewalt und aufgrund von anderen Ereignissen, die dem Auftragnehmer die die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen; z. B. Streik, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben soweit für den Auftragnehmer keine Pflicht zur Abwendung besteht; ferner im Falle von Krieg, Sanktionen u. ä. . Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; hierfür gelten die oben genannten Widerrufsfolgen entsprechend;  § 474 BGB bleibt unberührt, d. h. Kunden die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, können ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere auch aus § 474 BGB geltend machen. 

Wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, gilt vorrangig und ergänzend folgende Ziffern U1. bis U3; klargestellt wird, dass die Ziffern U1 bis U3 nicht gegenüber Verbrauchern gelten:

U1. Fertigstellung und Liefertermine beginnen ab Bereitstellung aller notwendigen Daten und Informationen vom Kunden, um vollständig und fehlerfrei die Produkte anfertigen zu können.

U2. Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferterminen die verbindlich bestätigt worden ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen sofern der Auftragnehmer die Überschreitung des verbindlichen und bestätigten Liefertermins nicht wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten hat.

U3. Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Kunden die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt übergeben hat.

8.       Preise und Versandkosten

Alle Preise die auf der Webseite angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Unsere Preise schließen keine Fracht, Zoll, Verpackung und Versicherung ein.

Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Die Wahl des Versandunternehmens erfolgt durch uns. Soweit im Webshop bestimmte Versandarten zur Auswahl gestellt werden, berücksichtigen wir die Wahl des Kunden.

9.       Zahlungsmodalitäten

Der Kunde kann die im Webshop ausgewiesenen Zahlungsmodalitäten auswählen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen soweit es sich um Ansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis handelt. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist nur für den Fall zulässig, in dem es sich um unbestrittene oder rechtskräftige Gegenforderungen handelt.

10.   Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren Eigentum des Auftragnehmers. Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises vor.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, behält sich der Auftragnehmer darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu der Erfüllung aller dem Auftragnehmer aus dieser Geschäftsverbindung gegen den Unternehmer-Kunden zustehenden Ansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund vor.

Für den Fall der Verarbeitung und/oder der Verbindung und/oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum des Auftragnehmers stehen, erwirbt der Auftragnehmer ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis zu der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Zeitpunkt der Verarbeitung und/oder der Verbindung und/oder Vermischung der Vorbehaltsware.   

Der Kunde verpflichtet sich, uns über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt entsprechend auch für die Beeinträchtigungen in sonstiger Art. Ferner ist der Kunde verpflichtet im Voraus Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

Der Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur mit der Maßgabe gestattet, dass ihm hierzu unsere schriftliche Einverständnis Erklärung vorliegt und er die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an uns abtritt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt ist zur Erfüllung sämtlicher unserer Ansprüche die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen an uns ab.

Für Unternehmer gilt ferner § 354a HGB.

11.  Widerrufsrecht

Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g in Verbindung mit § 355 BGB zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tassendruck Florian Jacob e.K., Bötzower Platz 1, 16515 Oranienburg, Telefax: +49 (030) 31509681, E-Mail: shop@tassendruck.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Tassendruck , Bötzower Platz 1, 16515 Oranienburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung  

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei folgenden Verträgen:

¨       Verträge zur Lieferung von versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

¨       Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Klicken Sie hier, um unser Muster-Widerrufsformular aufzurufen!

12.   Gewährleistung

Die Gewährleistung für Verbraucher regelt sich nach dem BGB.

Eine zusätzliche Garantie besteht bei denen von uns gelieferten Waren nur in dem Fall, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wird und als „Garantie“ wörtlich bezeichnet wird.

Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt. Der Auftragnehmer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie / Garantieerklärung  im Rechtssinn ab.

Nur für Unternehmer gilt:

¨       Ist der Kunde Unternehmer, d. h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Tassendruck Florian Jacob e.K. Ist berechtigt das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dem Auftragnehmer oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen und Haftungsansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.  

¨       Wenn der Kauf nicht mit Verbrauchern abgeschlossen ist und der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft i. S. d. § 377 HGB  ist,  so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Im Übrigen findet  § 377 HGB Anwendung.

¨       Im kaufmännischen Verkehr gelten im Übrigen die Handelsbräuche der Druckindustrie, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

13.   Haftung für Drucksachen – Rechte Dritter

Wir stellen die Drucksachen und elektronische Veröffentlichungen aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden  her.

Mit der Übermittlung der Druckdaten durch den Kunden versichert der Kunde uns gegenüber, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten sowie der zur Verfügung gestellten Vorlagen inklusive der Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist.

Insbesondere versichert der Kunde auch, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und der Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften und /  oder  sonstige gesetzliche Bestimmungen verstößt.

Mit der Übermittlung der Druck Daten sichert der Kunde zu, dass die Durchführung des Auftrages keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde verpflichtet sich uns über das Bestehen von Rechten Dritter unaufgefordert und schriftlich mit der Übermittlung der Druckdaten aufzuklären, wenn und soweit Rechte Dritter bestehen.

Der Kunde trägt jede Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm übermittelten Druckaufträge.

Werden infolge der Nichtbeachtung der vorgenannten Vertragsbedingungen durch die Ausführung des Auftrages Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt, so haftet der Kunde hierfür allein; der Kunde stellt uns sowie unsere Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei und hat uns sowie unseren Dienstleistern die entstehenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.

Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Drittel unter Berufung auf einen ihm gehörende Schutzrecht untersagt, so sind wir berechtigt, die Arbeiten einzustellen, ohne dass zuvor eine Prüfung der Rechtslage erfolgen muss.

14.   Haftung

Soweit in diesen AGB die Haftung begrenzt oder ausgeschlossen wird gilt hierzu generell:

Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dem Auftragnehmer oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen und Haftungsansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.  

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.

15.   Löschung / Vernichtung der vom Kunden übermittelten Druckdaten / Vorlagen

 An uns übermittelte Druckdateien, Druckdaten und Vorlagen, gleich in welcher Form diese zur Verfügung gestellt werden, werden bei uns nicht archiviert. Wir sind berechtigt diese Daten / Vorlagen  automatisch nach Fertigstellung und Auslieferung zu löschen bzw. zu vernichten.

Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden.

Alle uns physisch übergebenen Vorlagen senden wir zusammen mit der Lieferung unserer gefertigten Produkte an den Kunden zurück.

16.    Urheber und Nutzungsrechte

Die Daten unseres Angebots – insbesondere alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien unseres Internetauftritts- unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums.

Urheberrechtliche Nutzungsrechte an unseren eigenen Skizzen / Druckdaten verbleiben vorbehaltlich abweichender anderweitiger Vereinbarung bei uns.

17.   Nutzung der vom Kunden in Auftrag gegeben Waren und Leistungen für Werbung

Der Kunde räumt uns mit seinem Auftrag das Recht ein, von uns im Rahmen des Auftrages gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken zu verwenden. Dies schließt auch das Recht ein, Abbildungen  von dem von uns im Rahmen des Auftrages hergestellten Produkts zu fertigen und diese Abbildungen als Muster oder zu Werbezwecken zu verwenden.

Der Kunde kann dieser Verwendung zu diesen Zwecken ganz oder teilweise widersprechen.

18.   Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

19.   Geltendes Recht

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

20.   Erfüllungsort und Gerichtsstand (gilt nicht für Verbraucher)

Nur gegenüber Kaufleuten, Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers: Tassendruck Florian Jacob e.K.,  Bötzower Platz 1 in 16515 Oranienburg.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service
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